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Brief zum Afghanistan Einsatz der Bundeswehr
Offener Brief der Sprecher/innen der Kooperation für den Frieden zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan.
Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
mit großer Sorge entnehmen wir der Presse die Meldungen über die Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende.
• Danach ist es höchst wahrscheinlich, dass die Obergrenze der Zahl der deutschen Soldaten in Afghanistan um weitere 1000 auf 4500 angehoben wird. Deutlich höhere Obergrenzen werden bereits von deutschen Politikern diskutiert.
• Nicht mehr ausgeschlossen werden Kampfeinsätze von Bundeswehrsoldaten im Süden Afghanistans, wenn auch anfangs noch als „Nothilfe“ begründet.
Damit bestätigen sich in dramatischer Weise unsere wiederholten Warnungen vor einer deutlichen Eskalation der deutschen Kriegsbeteiligung anlässlich der Zustimmung zum Tornado-Einsatz und anlässlich der Verlängerung der Afghanistan-Mandate im Herbst vergangenen Jahres.
Immer deutlicher wird, dass dieser Kriegseinsatz nicht dem Frieden und den Interessen Afghanistans dienen soll. Es geht dabei um ökonomische und Ressourceninteressen, wie es US-Verteidigungsminister Gates auf der Münchner Sicherheitskonferenz in seltener Klarheit ausgeführt hat, um globalstrategische Interessen der USA und der Nato in Zentralasien und um den Führungsanspruch der USA gegenüber ihren europäischen NATO-Partnern.
Wir dagegen sind der Meinung:
Afghanistan braucht Frieden und Entwicklung. Dabei kann und muss Deutschland ein wichtiger Partner sein.
Die deutschen Entwicklungshilfeorganisationen haben eindrucksvoll deutlich gemacht, dass Militäreinsätze zunehmend ihre Arbeit gefährden. Wir möchten ihre wertvolle Arbeit gestärkt sehen, sowohl mit einer deutlich besseren finanziellen Ausstattung als auch mit einer Risikominderung durch militärische Zurückhaltung bzw. Abzug der Soldaten.
Deutschland genießt in Afghanistan wie kein anderes Land in Europa ein historisch gewachsenes hohes Ansehen, das auch die derzeitigen Konfliktparteien respektieren. Deutschland kann damit zu einem Verständigungsprozess beitragen, der mittlerweile von allen Konfliktparteien in Afghanistan gewünscht wird. Ein solcher Verständigungsprozess scheint zur Zeit von den Konfliktparteien im Lande allein nur schwer zu bewältigen zu sein.
Ein deutlicher Paradigmenwechsel der deutschen Politik weg von den gescheiterten Versuchen eine militärische Lösung zu erzwingen hin zu einer politischen Lösung des Afghanistan-Konfliktes ist dringend erforderlich. Fremde Truppen sind, wie historische Beispiele gerade in Afghanistan zeigen, dabei kontraproduktiv
Eine weitere Verlängerung der ISAF-, Tornado- und OEF-Mandate ist nach der Münchener Sicherheitskonferenz unter den absehbaren Entwicklungen für niemanden verantwortbar, der die Option einer politischen Lösung des Afghanistan-Konfliktes anstrebt. Eine Verlängerung der Mandatsdauer würde den Einfluss des Parlamentes auf den Einsatz noch weiter reduzieren. Bitte wenden Sie sich in den jetzt beginnenden Diskussionen in Ihrer Partei gegen diese Pläne, lehnen Sie diese – wie die große Mehrheit der Bevölkerung – im Deutschen Bundestag ab.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Braun, Susanne Grabenhorst, Mira Lorent, Otmar Steinbicker
Sprecherinnen und Sprecher der Kooperation für den Frieden